Radwege-Impressionen Januar 2024

Von Janecke

Radwege-Impressionen Januar 2024 –
Bericht von Radwege-Laatzen.de zum 29.01.2024

Inhalt:
• Radwege nicht von Schnee geräumt
• Dritter Radweg in der Marktstraße
   Update am 09.02.24: Dritter Radweg nach VwVfG unzulässig
• Neue Polizeiwache ohne Fahrradbügel
• Sitzung Verkehrswende am 12.12.23 ausgefallen
• Verkehrsbeauftragte/ Verkehrsbeauftragter


§ Radwege nicht von Schnee geräumt (19.01.24)
Wie in den vergangenen Wintern wurden die Radwege gar nicht oder erst sehr spät von Schnee geräumt;
während die Fahrbahnen (für den motorisierten Verkehr) geräumt waren.

Radstreifen Marktstraße in Richtung Norden

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Radweg Marktstraße in Richtung Süden

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Im Februar 2021 antwortete Stadtverwaltung zu einer ähnlichen Situation ⇒[ hier lesen ].
Geräumte Radwege sind eine Frage der Verkehrssicherungspflicht und sind im Sinne der Verkehrswende
(ob das Thema Schneeräumen von Radwegen im Ausschuss Verkehrswende einmal aufgegriffen wird?).


§ Dritter Radweg in der Marktstraße

Seit einiger Zeit (Stand 19.01.2024) gibt es im Bereich Rathaus zusätzlich zu
den beiden Radfahrstreifen auf der Marktstraße (einer auf der westlichen und einer auf der östlichen Seite)
einen gemeinsamen Geh- und Radweg für beide Richtungen mit Benutzungspflicht für Radfahrende (Zeichen 240).
Update 09.02.2024:
Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist der dritte Radweg (benutzungspflichtig) neben Radfahrstreifen
(ebenfalls benutzungspflichtig) nicht zulässig, da sich die beiden Benutzungspflichten widersprechen würden.
Radfahrende können nicht beiden Benutzungspflichten Folge leisten.
Die Konsequenz ist, dass der Verwaltungsakt nichtig ist (§ 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), und keine der
Benutzungspflichten wirksam angeordnet ist.
 ⇒[  mehr lesen ].


§ Neue Polizeiwache ohne Fahrradbügel

Die neue Polizeiwache in der Albert-Schweitzer-Straße (Marktstr. 6A) hat keine Fahrradbügel.
Immerhin ist die neue Polizeiwache behindertengerecht zu erreichen, wenn auch
nicht leicht einsehbar ⇒[  mehr lesen ].


§ Die Sitzung des Ausschuss Verkehrswende am 12.12.23 ist ausgefallen
Ein Grund wurde nicht benannt.
Die nächste Sitzung soll am 19.02.2024 stattfinden. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht.


§ Stadtplanerin/ Stadtplaner (Verkehrsbeauftragte/ Verkehrsbeauftragter)
Diese Stelle “Stadtplanerin/ Stadtplaner” konnte seit einiger Zeit besetzt werden und
soll auch die Entwicklung des Radverkehrs beinhalten.
Darüber auf der Homepage der Stadt Laatzen  ⇒[ mehr lesen ].
Meldungen zu Radwegschäden werden vom Tiefbau angenommen.